Bafa mal ganz verückt !!!!

Da wünsche ich Euch viel Erfolg. Das hätte ich mir auch nicht bieten lassen.
Meine Meinung:
Es geht das Bafa garnichts an was welcher Heizi wann gekauft hat...Er ist nicht der Antragsteller...
Gekauft wird für mich erst wenn der Auftrag ausgelöst wird.
Alles andere Ist für mich ein Kostenvoranschlag bzw. Angebot...
Habt ihr mal mit dem Bearbeiter gesprochen? Anwälte arbeiten ja auch nicht kostenlos...

Hallo,
meine Sichtweise der Dinge ohne juristische Ausbildng aber mit gesundem Rechsempfinden.

Zitat von PetervomBerg

Die Bafa verlangte von ihm nun die original Einkaufsrechnungen
vom Heizungsbauer also die Rechnungen vom Großhändler der den Heizungsbauer beliefert
hat. Soweit OK. Der Heizungsbauer hat dann seine Einkaufsrechnungen mit geschwärzten
Preisen zur Verfügung gestellt. Da der Heizungsbauer Kessel und Solaranlage in dieser Form
sehr oft verkauft und einbaut hat er Kessel und Solaranlage Anfang Dezember für sich als
Lagerbestellung bei seinem Großhändler bestellt um immer kurzfristig liefern zu können.

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Das der Antrag vor der Beauftragung bzw. Kauf gemacht werden muss ist unstrittig. Ob das erst nach dem Bewillungsbescheid erfolgen darf geht aus den Bedingungen nicht hervor.
Früher war das so, dass die Beauftragung direkt nach der Antragsstellung erfolgen konnte.
Das der HB seine EK-Rechnungen offenlegen muss, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Handelspartner nach der Antragsstellung ist der HB und seine Rechnungen sind verbindlich was das Datum angeht. Ob die Materialien schon vor der Antragsstellung bei ihm auf dem Lager gestanden haben, aufgrund der Nachfrage und um Lieferengpässe zu verhindern, ist dabei unerheblich.

Zitat von PetervomBerg

Jetzt bleibt nur der Weg des Widerspruchs...Kennt jemand einen Anwalt der sich mit solchen
Sachen auskennt denn schon bei dem Widerspruch sollten keine Formfehler entstehen.
Denn die Versendung der Widerspruchs per Einwurf-Einschreiben wäre schon der erste Fehler...
da bei der Bafa das Postfach den Rückschein nicht unterschreiben kann... Und muss der Widerspruch begründet werden ? Oder stellt man sowas formlos ?

Jeder Widerspruch kann formlos erfolgen, d.h. ein "Zweizeiler" mit meiner Willensbekundung (Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom XXX Widerspriuch ein) reicht erstmal aus.
Eine Begründung, warum Widerspruch erhoben wird, ist in jedem Fall ratsam. Aber auch ohne Begründung ist es erstmal formaljuristisch ein aufbegehren gegen eine Entscheidung der Gegenpartei. Auch kann, falls es um Fristenwahrung geht und die Begründung aufwändiger ist, diese später nachgereicht werden.
Formfehler kann man also beim Widerspruch nur dergestalt machen, indem man die Widerspruchsfrist verstreichen lässt, die steht in der dem Ablehnungsbescheid beiliegenden sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung und beträgt vier Wochen.

Ob man den Widersprich per Einschreiben mit und ohne RS oder als normalen Brief verschickt, ist erstmal egal. Zu Einschreiben habe ich hier schon so viel geschrieben, ich möchte das hier nicht wieder auswalzen.
Sollte die erste private Schlacht (Abweisung des Widerspruchs) erfolglos sein, rate ich die Hilfe eines RAs in Anspruch zu nehmen. Jeder zweitklassige Anwalt kennt sich mit dem BGB aus.

Gruß, Michael

Ich zitiere mal die Regeln, welche die BAFA für die Förderung 2020 aufgestellt hat:

Zitat

Anträge können nur über das elektronische Antragsformular auf der Internetseite des BAFA gestellt
werden. Dieses finden Sie unter https://fms.bafa.de/BafaFrame/map. Die Antragstellung über das
elektronische Antragsformular muss vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Als Vorhabenbeginn gilt
der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Maßgeblich ist das Eingangsdatum
des Antrages beim BAFA. Die Erstellung eines Gasanschlusses sowie die Erschließungen der
Wärmequelle einer Wärmepumpenanlage (bei Erdsondenbohrungen einschließlich Abschluss
verschuldensunabhängige Versicherung) dürfen zwar vor dem oben definierten Vorhabensbeginn
durchgeführt werden, ohne die Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme zu beeinträchtigen. Jedoch
sind die Kosten für diese vorbereitenden Maßnahmen in diesem Fall nicht förderfähig.

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Das war bei mir auch im Zuwendungsbescheid explizit nochmals aufgeführt.
Wenn das 2019 auch so war (das sollte Dein Bekannter in seinen Unterlagen haben), dann hat er sich richtig verhalten. Am 12.12. hat er die Anträge gestellt und erst danach den Auftrag an seinen Heizungsbauer vergeben. Nur das ist nach den oben stehenden Regeln relevant. Dein Bekannter hat erst am 13.12. den Lieferungs- bzw. Leistungsvertrag mit dem Heizungsbauer abgeschlossen. Mit dem Großhändler hat er keinen Vertrag. Wenn man diesen Bearbeiter freundlich mit einem Widerspruch auf die eigenen Regeln hinweist, sollte er hoffentlich einlenken.

PetervomBerg aus reiner Neugierde: wie ging es weiter?